Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Für die Republik Österreich sind die Beamten nach Art. 40 Abs. 4 des Übereinkommens von 1990:Für die Republik Österreich sind die Beamten nach Artikel 40, Absatz 4, des Übereinkommens von 1990:

   1. a)Litera a
      die Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes, das sind:

      • –Strichaufzählung
        die Angehörigen der Bundesgendarmerie,
      • –Strichaufzählung
        die Angehörigen der Bundessicherheitswachekorps,
      • –Strichaufzählung
        die Angehörigen der Kriminalbeamtenkorps,
      • –Strichaufzählung
        die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Beamten des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden,
   2. b)Litera b
      unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Art. 40 Abs. 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40, Absatz 6, des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.
2. (2)Absatz 2,Für die Republik Österreich ist die Behörde nach Art. 40 Abs. 5 des Übereinkommens von 1990: Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.Für die Republik Österreich ist die Behörde nach Artikel 40, Absatz 5, des Übereinkommens von 1990: Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.