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Übernahme von Personen an der Grenze (Italien)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.04.1998 — BGBl. III Nr. 160/1998 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute01.04.1998 BGBl. III Nr. 160/1998 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 0 (RIS)↗
Art. 1 heute ›

Kurztitel

Übernahme von Personen an der Grenze (Italien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 160 aus 1998,

Typ

Vertrag – Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.04.1998

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

07.10.1997

Index

49/06 Schubverkehr

Titel

ABKOMMEN zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze

StF: BGBl. III Nr. 160/1998

Sprachen

Deutsch, Italienisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Italienischen Republik sind zum Zweck der Erleichterung der Übernahme von Personen an der Grenze zwischen den beiden Staaten wie folgt übereingekommen:

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Artikel 16, Absatz eins, wurden am 26. Jänner bzw. am 27. Februar 1998 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 16, Absatz eins, mit 1. April 1998 in Kraft getreten.

Schlagworte

e-rk2

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2014

Gesetzesnummer

10006089

Dokumentnummer

NOR11006201

Alte Dokumentnummer

N4199855356L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/1998/160/P0/NOR11006201