§ 5 Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz

Text

§ 5. (1) Die Credit-Anstalt kann unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen (§ 3, Absatz 3) die durch Sonderverträge geregelten Dienstverhältnisse bei einer abhängigen Gesellschaft unter der Voraussetzung kündigen, daß das vom Dienstnehmer am 1. Dezember 1931 bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat. Die Kündigung kann ungeachtet entgegenstehender vertraglicher Bestimmungen unter Einhaltung der im Angestelltengesetz vorgesehenen Kündigungsfristen jederzeit zum 15. oder Letzten eines Kalendermonates erklärt werden. Die Kündigung ist als von der Gesellschaft erklärt anzusehen und kann von ihr rechtswirksam nicht widerrufen werden.Paragraph 5, (1) Die Credit-Anstalt kann unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen (Paragraph 3,, Absatz 3) die durch Sonderverträge geregelten Dienstverhältnisse bei einer abhängigen Gesellschaft unter der Voraussetzung kündigen, daß das vom Dienstnehmer am 1. Dezember 1931 bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat. Die Kündigung kann ungeachtet entgegenstehender vertraglicher Bestimmungen unter Einhaltung der im Angestelltengesetz vorgesehenen Kündigungsfristen jederzeit zum 15. oder Letzten eines Kalendermonates erklärt werden. Die Kündigung ist als von der Gesellschaft erklärt anzusehen und kann von ihr rechtswirksam nicht widerrufen werden.

1. (2)Absatz 2,Erlischt das Dienstverhältnis infolge einer nach Absatz 1 erklärten Kündigung, so richtet sich das Ausmaß des dem Dienstnehmer vertraglich zustehenden Ruhe(Versorgungs)genusses ausschließlich nach den Bestimmungen des § 1. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen können nicht geltend gemacht werden. Hat ein Dienstnehmer keinen vertragsmäßigen Anspruch auf Ruhegenuß, wohl aber in welcher Form immer auf eine Abfertigung, so gebührt ihm diese nur unter den Voraussetzungen und im Ausmaße des § 23 des Angestelltengesetzes.Erlischt das Dienstverhältnis infolge einer nach Absatz 1 erklärten Kündigung, so richtet sich das Ausmaß des dem Dienstnehmer vertraglich zustehenden Ruhe(Versorgungs)genusses ausschließlich nach den Bestimmungen des Paragraph eins, Darüber hinausgehende Ansprüche auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen können nicht geltend gemacht werden. Hat ein Dienstnehmer keinen vertragsmäßigen Anspruch auf Ruhegenuß, wohl aber in welcher Form immer auf eine Abfertigung, so gebührt ihm diese nur unter den Voraussetzungen und im Ausmaße des Paragraph 23, des Angestelltengesetzes.
2. (3)Absatz 3,Eine abhängige Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 3, Absatz 1, festgestellt hat, kann Sonderverträge, durch die ein 17.000 S jährlich übersteigendes Entgelt oder ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß, der die im § 1, Absatz 1 und 2, vorgesehenen Höchstbeträge übersteigt, vereinbart wird, rechtswirksam nur mit Zustimmung der Credit-Anstalt abschließen.Eine abhängige Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Paragraph 3,, Absatz 1, festgestellt hat, kann Sonderverträge, durch die ein 17.000 S jährlich übersteigendes Entgelt oder ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß, der die im Paragraph eins,, Absatz 1 und 2, vorgesehenen Höchstbeträge übersteigt, vereinbart wird, rechtswirksam nur mit Zustimmung der Credit-Anstalt abschließen.