§ 5 Verbot des Zweckspargeschäftes

Text

§ 5. Das Handelsgericht hat die Liquidation einer gemäß § 4 aufgelösten Zweckspargenossenschaft einem oder nötigenfalls mehreren Liquidatoren zu übertragen. Auf Antrag des Bundeskanzlers (des nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesministers) ist eine von ihm namhaft gemachte Person zum Liquidator zu bestellen. Ein solcher Liquidator kann nur mit Zustimmung des Bundeskanzlers (des nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesministers) seines Amtes enthoben werden. Für die vom Gericht bestellten Liquidatoren gelten dieselben Vorschriften wie für Liquidatoren, die durch einen Beschluß der Genossenschaft berufen werden. Ihre Bestellung und deren Widerruf sind von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Für ihre Mühewaltung können sie von der Genossenschaft eine angemessene Vergütung verlangen, deren Höhe vom Handelsgericht auf Antrag festgesetzt wird. Paragraph 5, Das Handelsgericht hat die Liquidation einer gemäß Paragraph 4, aufgelösten Zweckspargenossenschaft einem oder nötigenfalls mehreren Liquidatoren zu übertragen. Auf Antrag des Bundeskanzlers (des nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesministers) ist eine von ihm namhaft gemachte Person zum Liquidator zu bestellen. Ein solcher Liquidator kann nur mit Zustimmung des Bundeskanzlers (des nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesministers) seines Amtes enthoben werden. Für die vom Gericht bestellten Liquidatoren gelten dieselben Vorschriften wie für Liquidatoren, die durch einen Beschluß der Genossenschaft berufen werden. Ihre Bestellung und deren Widerruf sind von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Für ihre Mühewaltung können sie von der Genossenschaft eine angemessene Vergütung verlangen, deren Höhe vom Handelsgericht auf Antrag festgesetzt wird.