Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 8 Verbot des Zweckspargeschäftes

Fassungen

05.05.1933 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 158/1933 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 8	05.05.1933	31.12.1999	BGBl. Nr. 158/1933 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 8 (RIS)↗

‹ § 7 am 31.12.1999

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verbot des Zweckspargeschäftes

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

05.05.1933BGBl. Nr. 158/1933

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Text

§ 8. (1) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Zwecksparverträge abschließen, sind von dem Bundeskanzler (dem gemäß Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) aufzulösen. Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.Paragraph 8, (1) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Zwecksparverträge abschließen, sind von dem Bundeskanzler (dem gemäß Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) aufzulösen. Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.

Absatz 2,Bankgewerbetreibenden, die solche Verträge abschließen, kann die Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes vom Bundesminister für Finanzen durch Widerruf entzogen werden.

Schlagworte

Erwerbsgenossenschaft

Gesetzesnummer

10006165

Dokumentnummer

NOR12068031

Alte Dokumentnummer

N5193330646L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1933/158/P8/NOR12068031