Kurztitel
Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 262/1937Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1937,
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
II. Zusatzprotokollrömisch zwei. Zusatzprotokoll
zum Zusatzabkommen vom 2. April 1936.
In Abänderung einiger Bestimmungen des Zusatzabkommens vom 2. April 1936, deren Inkraftsetzung sich bis auf weiteres als untunlich erwiesen hat, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehendes einig geworden:
Artikel I. Folgende Bestimmungen des obgenannten Zusatzabkommens werden nicht zur Anwendung gebracht: Artikel römisch eins. Folgende Bestimmungen des obgenannten Zusatzabkommens werden nicht zur Anwendung gebracht:
Artikel II, III und IV;Artikel römisch zwei, römisch drei und römisch vier;
Anlagen C, D, E/1, E/2, E/3 und F;
aus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel II bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.aus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel römisch zwei bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.
Artikel II. Folgende Bestimmungen des erwähnten ZusatzabkommensArtikel römisch zwei. Folgende Bestimmungen des erwähnten Zusatzabkommens
werden lauten, wie folgt:
Aus der Tarifanlage B.
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
Artikel III. Das erwähnte Zusatzabkommen wird durch folgende anArtikel römisch drei. Das erwähnte Zusatzabkommen wird durch folgende an
den entsprechenden Stellen einzureihende Bestimmungen ergänzt:
In Tarifanlage A.
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
In Tarifanlage B.
(Anm.: Anlage nicht darstellbar.)Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
Artikel IV. Das Schlußprotokoll des erwähnten ZusatzabkommensArtikel römisch vier. Das Schlußprotokoll des erwähnten Zusatzabkommens
„Zum österreichischen Zolltarif, Zu Nr. 514 a): Verbandstoffe” hat
zu lauten, wie folgt:
(Anm.: Es folgt der Text der Änderung.)Anmerkung, Es folgt der Text der Änderung.)
Artikel V. Dieses Zusatzprotokoll wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.Artikel römisch fünf. Dieses Zusatzprotokoll wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.
Dieses Zusatzprotokoll tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 2. April 1936 im Einvernehmen vorläufig in Kraft zu setzen.
Hinsichtlich der Geltungsdauer und der Kündigungsfrist gelten die Bestimmungen des Artikels IX, Absatz 2, des erwähnten Zusatzabkommens.Hinsichtlich der Geltungsdauer und der Kündigungsfrist gelten die Bestimmungen des Artikels römisch neun, Absatz 2, des erwähnten Zusatzabkommens.
So geschehen in Prag, in doppelter Urschrift in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, am 9. Juli 1936.
Anmerkung
Tarifanlagen A und B nicht darstellbar, es wird daher auf die
gedruckte Form des BGBl. verwiesen.