Text

§ 1Paragraph eins

1. (1)Absatz eins,Von der Anzeigepflicht der Energieversorgungsunternehmen auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind ausgenommen:Von der Anzeigepflicht der Energieversorgungsunternehmen auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes sind ausgenommen:

   1. a)Litera a
      Energieanlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, einschließlich Schalt- und Umspannanlagen, die für eine höchste Spannung von weniger als 20 000 Volt ausgelegt sind,
   2. b)Litera b
      Gasanlagen in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen, sofern sie nicht zur Speicherung oder Weiterleitung zum Zwecke der Abgabe an Dritte bestimmt sind,
   3. c)Litera c
      Niederdruckleitungen zur Fortleitung oder Abgabe von Gas, die ausschließlich zur örtlichen Gasversorgung bestimmt sind (Ortsnetze) und nicht über das bisherige Versorgungsgebiet des Gasversorgungsunternehmens hinausgehen,
   4. d)Litera d
      die regelmäßig wiederkehrende oder vorübergehende Stillegung von Energieanlagen, sofern sie in betriebsfähigem Zustand erhalten bleiben.
2. (2)Absatz 2,Die Ausnahme des Abs. 1 Buchstabe a gilt nicht für:Die Ausnahme des Absatz eins, Buchstabe a gilt nicht für:

   1. a)Litera a
      Umform- und Umrichteranlagen ohne Rücksicht auf die Spannung,
   2. b)Litera b
      Sammler-(Akkumulatoren-)Batterien, die der öffentlichen Versorgung dienen,
   3. c)Litera c
      Energieanlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, die mit einer anderen Polwechselzahl als 100/Sekunde oder 33 1/3/Sekunde oder mit einer von der VDE-Spannungsnorm (VDE0176) abweichenden Betriebsspannung von 1 000 und mehr Volt errichtet und betrieben werden.
3. (3)Absatz 3,Abs. 1 Buchstabe a und c finden keine Anwendung auf Unternehmen und Betriebe, die nur teilweise oder im Nebenbetrieb öffentliche Energieversorgung betreiben.Absatz eins, Buchstabe a und c finden keine Anwendung auf Unternehmen und Betriebe, die nur teilweise oder im Nebenbetrieb öffentliche Energieversorgung betreiben.