Text

Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften.

1. 1.Ziffer eins
   die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Ostmark vom 28. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1987;
2. 2.Ziffer 2
   die Verordnung des Reichsverkehrsministers über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande und von auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark vom 13. September 1940, RVkBl. B S. 271;
3. 3.Ziffer 3
   das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1217, in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1937, Deutsches RGBl. I S. 1319;
4. 4.Ziffer 4
   die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 26. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 473;
5. 5.Ziffer 5
   die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 231;
6. 6.Ziffer 6
   das Bundesgesetz BGBl. Nr. 141/1937, betreffend außerordentliche Maßnahmen zum Schutz des Platzfuhrwerksgewerbes, und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 156/1937, betreffend das Fuhrwerksgewerbe (Autotaxiverordnung 1937), soweit diese Vorschriften nicht bereits durch die Einführung der unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Vorschriften gegenstandslos geworden waren.das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1937,, betreffend außerordentliche Maßnahmen zum Schutz des Platzfuhrwerksgewerbes, und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1937,, betreffend das Fuhrwerksgewerbe (Autotaxiverordnung 1937), soweit diese Vorschriften nicht bereits durch die Einführung der unter Ziffer eins bis 4 bezeichneten Vorschriften gegenstandslos geworden waren.