Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 314/1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 129/1989Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1989,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 14Paragraph 14
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
Übergangsbestimmung
§ 14. (1) Personen, die bis spätestens 1. März 1975 ein Ansuchen um Erteilung einer Konzession für ein Reisebürogewerbe eingebracht haben, erbringen den Befähigungsnachweis, wenn sie die im § 4 der Reisebüroverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, vorgeschriebene Befähigung nachweisen.Paragraph 14, (1) Personen, die bis spätestens 1. März 1975 ein Ansuchen um Erteilung einer Konzession für ein Reisebürogewerbe eingebracht haben, erbringen den Befähigungsnachweis, wenn sie die im Paragraph 4, der Reisebüroverordnung 1935, Bundesgesetzblatt Nr. 148, vorgeschriebene Befähigung nachweisen.
(2)Absatz 2,Auf bis spätestens 1. März 1975 eingebrachte Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers oder um die Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines Reisebürogewerbes an einen Pächter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Auf bis spätestens 1. März 1975 eingebrachte Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers oder um die Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines Reisebürogewerbes an einen Pächter ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
Dokumentnummer
NOR12070391
Alte Dokumentnummer
N5197511642S