Text

Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste''

§ 1. (1) Der Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste'' umfaßt im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes alle Betriebe und sonstigen Vermögenschaften (Liegenschaften, Anlagen, Rechte und Verbindlichkeiten) des Bundes, die in dem genannten Zeitpunkt von dem durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1925 gebildeten Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste'' verwaltet werden.Paragraph eins, (1) Der Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste'' umfaßt im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes alle Betriebe und sonstigen Vermögenschaften (Liegenschaften, Anlagen, Rechte und Verbindlichkeiten) des Bundes, die in dem genannten Zeitpunkt von dem durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1925, gebildeten Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste'' verwaltet werden.

1. (2)Absatz 2,Den „Österreichischen Bundesforsten'' obliegt die Verwaltung aller übrigen Betriebe, Waldflächen, sonstigen Liegenschaften und Anlagen, die im Eigentum des Bundes stehen oder nur vom Bund verwaltet werden und überwiegend forstlichen Zwecken dienen oder im Interesse der Verbesserung der Besitzstruktur zweckmäßig mit diesen zusammen verwaltet werden können und bei denen im Grundbuch ersichtlich gemacht ist, daß die Verwaltung den „Österreichischen Bundesforsten'' obliegt.
2. (3)Absatz 3,Nicht unter Abs. 2 fallen Liegenschaften, die überwiegend anderen Zwecken als der forstwirtschaftlichen Produktion dienen.Nicht unter Absatz 2, fallen Liegenschaften, die überwiegend anderen Zwecken als der forstwirtschaftlichen Produktion dienen.
3. (4)Absatz 4,Der Bund betreibt die Geschäfte des Wirtschaftskörpers unter der Bezeichnung „Österreichische Bundesforste'' oder „ÖBF''. Die „Österreichischen Bundesforste'' haben ihren Sitz in Wien.
4. (5)Absatz 5,In Rechtsangelegenheiten, die sich auf die Österreichischen Bundesforste beziehen, kann der Bund unter der Bezeichnung „Österreichische Bundesforste'' klagen und geklagt werden.