Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte KäseDurchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel römisch 28 des GATT betreffend bestimmte Käse
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 67/1978Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1978,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1 § 3Artikel eins, Paragraph 3
Index
59/03 GATT, Welthandelsorganisation
Text
§ 3.Paragraph 3,
Eine Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung ist anzuerkennen,
wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde,
wenn sie mit „Original“ gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist,
wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse zu enthalten,
für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 % als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
Schlagworte
Qualitätsbescheinigung
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2025
Dokumentnummer
NOR40021543