§ 5 Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages

Text

§ 5. (1) Die Vorgänge nach den §§ 1 und 6 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben befreit. Sie gelten als nicht steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223; für die Anwendung des § 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972 gelten sie als Vermögensübertragungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.Paragraph 5, (1) Die Vorgänge nach den Paragraphen eins und 6 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben befreit. Sie gelten als nicht steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223; für die Anwendung des Paragraph 29, des Umsatzsteuergesetzes 1972 gelten sie als Vermögensübertragungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.

1. (2)Absatz 2,Schriften und Amtshandlungen, die mit den Vorgängen gemäß §§ 1 und 6 zusammenhängen, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, befreit.Schriften und Amtshandlungen, die mit den Vorgängen gemäß Paragraphen eins und 6 zusammenhängen, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 289, befreit.