Kurztitel
GATT - technische Handelshemmnisse
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 325/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,
Index
59/03 GATT, Welthandelsorganisation
Beachte
materiell derogiert durch BGBl. Nr. 1/1995materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,
Text
Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung
Artikel 13
Komitee „Technische Handelshemmnisse“
Nach diesem Übereinkommen werden eingesetzt:
13.1 ein Komitee „Technische Handelshemmnisse“ - im folgenden „das Komitee“ genannt -, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden und tagt sooft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, sich über alle die Anwendung dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten; es erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm nach diesem Übereinkommen oder von den Vertragsparteien zugewiesen werden;
13.2 je nach Erfordernis Arbeitsgruppen, technische Sachverständigengruppen, Sondergruppen („panel“) oder andere Gruppen, welche die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Komitee gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens zugewiesen werden.
13.3 Es besteht Einvernehmen darüber, daß eine unnötige Doppelgleisigkeit der Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens und der Tätigkeit der Regierungen in anderen technischen Institutionen, zum Beispiel im Rahmen der Gemischten FAO/WHO-Kommission des Codex Alimentarius, vermieden werden sollte. Das Komitee untersucht dieses Problem, um eine solche Doppelgleisigkeit auf ein Mindestmaß zu beschränken.