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*vertrag*irgendwo im Wort
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Art. 8 GATT - technische Handelshemmnisse

Fassungen
27.06.1980 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 325/1980 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 827.06.198031.12.1994 BGBl. Nr. 325/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗Art. 8 (RIS)↗
‹ Art. 7 am 31.12.1994 Art. 9 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GATT - technische Handelshemmnisse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8

Inkrafttretensdatum

27.06.1980BGBl. Nr. 325/1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Text

Artikel 8

Kennzeichnungssysteme, die von Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und von nichtstaatlichen Stellen gehandhabt werden

8.1 Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und nichtstaatliche Stellen in ihrem Gebiet bei der Handhabung von Kennzeichnungssystemen Artikel 7 mit Ausnahme von Absatz 3.2 einhalten, wobei festgestellt wird, daß die Bereitstellung von Angaben nach Artikel 7 Absätze 3.3 und 4.2, die Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 4.1 und die Bemerkungen und Erörterungen nach Artikel 7 Absatz 4.3 Sache der Vertragsparteien sind. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 7 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

8.2 Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Stellen ihrer Zentralregierung sich nur insoweit auf die von Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und von nichtstaatlichen Stellen gehandhabten Kennzeichnungssysteme stützen, als diese Stellen und Systeme die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 7 einhalten.

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2016

Gesetzesnummer

10006643

Dokumentnummer

NOR12072725

Alte Dokumentnummer

N5198032524L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/325/A8/NOR12072725