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Art. 4 GATT - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren

Fassungen
27.06.1980 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 330/1980 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 427.06.198031.12.1994 BGBl. Nr. 330/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.12.1994 Art. 5 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GATT - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

27.06.1980BGBl. Nr. 330/1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Text

Artikel 4

Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung

1. Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein Komitee für Einfuhrlizenzverfahren - im folgenden „das Komitee“ genannt - eingesetzt, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden, und es tritt so oft wie notwendig zusammen, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten.

2. Für Konsultationen und für die Streitbeilegung in allen mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens zusammenhängenden Fragen gelten die Verfahren der Artikel römisch 22 und römisch 23 des GATT.

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2016

Gesetzesnummer

10006646

Dokumentnummer

NOR12072739

Alte Dokumentnummer

N5198032558L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/330/A4/NOR12072739