§ 14 Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe

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§ 14. In jedem Stockwerk, in dem sich Gästezimmer befinden, muß mindestens eine Toilettenanlage mit einer mit einem Wasserklosett ausgestatteten Sitzzelle zur Verfügung stehen, es sei denn, daß allen Gästezimmern eine eigene Toilettenanlage angeschlossen ist. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk zehn, so muß in diesem Stockwerk für je zehn weitere Gästebetten je eine weitere Toilettenanlage oder eine Toilettenanlage mit der entsprechenden Anzahl von Sitzzellen zur Verfügung stehen. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk nicht fünf, so muß in diesem Stockwerk keine Toilettenanlage zur Verfügung stehen, wenn die Bettenzahl dieses Stockwerks bei der Zahl der in einem unmittelbar angrenzenden Stockwerk zur Verfügung stehenden Toilettenanlage oder Sitzzellen berücksichtigt ist. Bei der Berechnung sind Betten in Zimmer mit eigener Toilettenanlage und Kinderbetten, die zusätzlich in die Gästezimmer gestellt werden, nicht mitzuzählen. Für die Ausstattung der Sitzzellen gilt § 5 Abs. 2, 3 erster Satz, 4 mit Ausnahme des zweiten Satzes und 5. Paragraph 14, In jedem Stockwerk, in dem sich Gästezimmer befinden, muß mindestens eine Toilettenanlage mit einer mit einem Wasserklosett ausgestatteten Sitzzelle zur Verfügung stehen, es sei denn, daß allen Gästezimmern eine eigene Toilettenanlage angeschlossen ist. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk zehn, so muß in diesem Stockwerk für je zehn weitere Gästebetten je eine weitere Toilettenanlage oder eine Toilettenanlage mit der entsprechenden Anzahl von Sitzzellen zur Verfügung stehen. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk nicht fünf, so muß in diesem Stockwerk keine Toilettenanlage zur Verfügung stehen, wenn die Bettenzahl dieses Stockwerks bei der Zahl der in einem unmittelbar angrenzenden Stockwerk zur Verfügung stehenden Toilettenanlage oder Sitzzellen berücksichtigt ist. Bei der Berechnung sind Betten in Zimmer mit eigener Toilettenanlage und Kinderbetten, die zusätzlich in die Gästezimmer gestellt werden, nicht mitzuzählen. Für die Ausstattung der Sitzzellen gilt Paragraph 5, Absatz 2, 3, erster Satz, 4 mit Ausnahme des zweiten Satzes und 5.