§ 10

Fassungen

25.07.1981 bis 31.12.1996 — BGBl. Nr. 340/1981 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10	25.07.1981	31.12.1996	BGBl. Nr. 340/1981 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsdruckereigesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1981, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1997,

Paragraph 10

31.12.1996aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/1997

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 27,

Paragraph 10, (1) Der Wirtschaftsrat hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln.

Absatz 2,Willenserklärungen des Wirtschaftsrates sind vom Vorsitzenden abzugeben.
Absatz 3,Der Wirtschaftsrat kann jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Staatsdruckerei verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Wirtschaftsrat als solchen, verlangen; lehnt der Generaldirektor die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn der Vorsitzende oder zwei weitere Mitglieder des Wirtschaftsrates das Verlangen unterstützen.
Absatz 4,Der Wirtschaftsrat kann die Bücher und Schriften der Staatsdruckerei sowie die Vermögensgegenstände, insbesondere die Kasse der Staatsdruckerei und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Der Wirtschaftsrat kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

10006675

NOR12073122

N5198125539L