Text

§ 11. (1) Dem Wirtschaftsrat obliegt, abgesehen von den in § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 4 und § 26 Abs. 2 geregelten Aufgaben,Paragraph 11, (1) Dem Wirtschaftsrat obliegt, abgesehen von den in Paragraph 5, Absatz 2 und 4, Paragraph 6, Absatz 3 und 4, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 4 und Paragraph 26, Absatz 2, geregelten Aufgaben,

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern;
2. 2.Ziffer 2
   die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Generaldirektors;
3. 3.Ziffer 3
   der Abschluß des Dienstvertrages mit dem Generaldirektor;
4. 4.Ziffer 4
   die Beschlußfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die ihm der Generaldirektor im Einzelfall vorlegt;
5. 5.Ziffer 5
   die Vertretung der Staatsdruckerei bei der Geltendmachung von Ansprüchen.

1. (2)Absatz 2,Folgende Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Wirtschaftsrates getroffen werden:

   1. 1.Ziffer eins
      die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß § 7 Abs. 1;die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß Paragraph 7, Absatz eins,;
   2. 2.Ziffer 2
      Geld- und Wirtschaftsvorschläge sowie wesentliche Änderungen derselben;
   3. 3.Ziffer 3
      mehrjährige Investitions- und Rationalisierungspläne;
   4. 4.Ziffer 4
      der Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Liegenschaften;
   5. 5.Ziffer 5
      die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen;
   6. 6.Ziffer 6
      wesentliche organisatorische und strukturelle Veränderungen im Unternehmensbereich;
   7. 7.Ziffer 7
      Rechtsgeschäfte, deren Wert im Einzelfall die Höhe eines vom Wirtschaftsrat festzusetzenden Betrages übersteigt.