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§ 12. (1) Dem Wirtschaftsrat obliegt auch die Festsetzung der Preise für die im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Produkte.Paragraph 12, (1) Dem Wirtschaftsrat obliegt auch die Festsetzung der Preise für die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 angeführten Produkte.

1. (2)Absatz 2,Diese Preise sind nach kaufmännischen Grundsätzen, insbesondere unter Beachtung der erforderlichen Bereitschaftskapazitäten, festzusetzen.
2. (3)Absatz 3,Der Wirtschaftsrat hat die Preisfestsetzung einem aus seinen Mitgliedern zu bildenden Ausschuß (Preisausschuß) zu übertragen.
3. (4)Absatz 4,Der Preisausschuß hat aus dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates als Vorsitzenden, einem vom Bundeskanzler und dem vom Bundesminister für Finanzen entsendeten Mitglied des Wirtschaftsrates zu bestehen.
4. (5)Absatz 5,Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Bei zeitweiliger Verhinderung eines Mitgliedes ist es vom Ersatzmitglied zu vertreten.
5. (6)Absatz 6,Der Preisausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Preisausschusses. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
6. (7)Absatz 7,Die Preise sind auf Antrag des Generaldirektors festzusetzen. Den Preisanträgen sind die erforderlichen Unterlagen beizuschließen. Über Preisanträge ist innerhalb von sechs Wochen ab ihrem Einlangen zu beschließen. Andernfalls ist der Preisantrag so lange wirksam, bis eine Preisfestsetzung durch den Preisausschuß erfolgt.