Text
Republik Österreich
Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie
Brüssel, 12 Jänner 1983
Sehr geehrter Herr Jacquuot!
Ich beehre mich Ihnen mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972 und insbesondere auf seinen Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, mitzuteilen, daß die Republik Österreich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einseitig folgende Zollzugeständnisse gewährt:
Anhang II
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Nr./UNr. Zollsätz in %
des Warenbezeichnung oder in Schilling
österreichischen für 100 kg
Zolltarifs
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0505 -- Vogelbälge und andere Vogelteile,
mit ihren Federn oder Daunen, Federn
und Teile von Federn (auch
beschnitten) und Daunen, roh oder
bloß genehmigt, desinfiziert oder
zur Haltbarmachung behandelt;
Mehl und Abfälle von Federn
oder Teilen von Federn:
10 - Federn, wie sie als Polsterungs-
oder Füllmaterial verwendet werden;
Daunen:
A - Eiderdaunen:
1 - roh, auch geschlissen ............. frei
2 - sonstige .......................... frei
B - andere, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Inhalt von 80 kg oder mehr
oder in hydraulisch gepreßten Ballen,
roh, auch geschlissen frei
C - andere:
1 - roh, auch geschlissen ............. frei
2 - sonstige .......................... frei
0601 -- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und
Wurzelstöcke, in Ruhe, im Wachstum oder in
Blüte; Zichorienpflanzen, -setzlinge und
-wurzeln, andere als Wurzeln der Nummer 1212:
10 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und
Wurzelstöcke, in Ruhe:
A - Maiglöckentreibkeime und Knollen von
Begonien .............................. 35,--
B - Knollen von Gloxinien und
Blumenzwiebeln ........................ 35,--
C - andere Blumenknollen und Wurzelstöcke . 35,--
D - andere ................................ 35,--
20 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und
Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte;
Zichorienpflanzen, -setzlinge und -wurzeln:
B - andere:
2 - sonstige:
a - Maiglöckchentreibkeime und
Knollen von Begonien .......... 200,--
b - Knollen von Gloxinien und
Blumenzwiebeln ................ 200,--
c - andere Blumenknollen und
Wurzelstöcke .................. 200,--
d - andere ........................ 200,--
0602 -- Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer
Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser;
Pilzmycel:
20 - Bäume und Sträucher der genießbaren
Fruchtarten, auch veredelt:
B - andere:
1 - mit Topf- oder Erdballen, auch
in Töpfen oder Kübeln:
a - in Töpfen oder Kübeln ........ 210,--
b - andere ....................... 210,--
30 - Rhododendren (Azaleen), auch veredelt:
B - Blütenpflanzen:
1 - Indische Azaleen:
a - ohne Blüten oder Knospen ...... 175,--
b - mit Blüten oder Knospen ....... 300,--
C - andere:
1 - mit Topf- oder Erdballen, auch in
Töpfen oder Kübeln:
a - Freilandazaleen:
1 - ohne Blüten oder Knospen .. 175,--
2 - mit Blüten oder Knospen ... 210,--
b - andere:
1 - nicht in Töpfen oder Kübeln. 210,--
2 - sonstige .................. 210,--
40 - Rosen, auch veredelt:
A - mit Topf- oder Erdballen, auch in
Töpfen oder Kübeln:
1 - in Töpfen oder Kübeln ............. 210,--
2 - andere ............................ 210,--
(90) - andere:
99 - - sonstige:
B - Palmen, Lorbeerbäume und andere
immergrüne Zierpflanzen:
1 - Palmen und Lorbeerbäume ......... frei
C - andere Blütenpflanzen in blühendem
oder nicht blühendem Zustand:
1 - Kamelien und Edeleriken, mit
Topfballen ...................... 300,--
D - andere Bäume und Sträucher:
1 - mit Topf- oder Erdballen, auch
in Töpfen oder Kübeln:
a - in Töpfen oder Kübeln ....... 210,--
b - andere ...................... 210,--
0603 -- Blumen, Blüten und Knospen davon,
abgeschnitten, wie sie für Binde- oder
Zierzwecke verwendet werden, frisch, getrocknet,
gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders
behandelt:
10 - frisch:
A - vom 1. April bis 31. Mai .............. 17%
maximal
2 450,--
B - vom 1. Juni bis 31. Oktober ........... 24%
maximal
2 450,--
C - vom 1. November bis 31. März ..........1 200,-
0705 -- Salate (Lactuca sativa) sowie Zichorien- und
Endiviensalate (Cichorium spp.), frisch
oder gekühlt:
(20) - Zichorien- und Endiviensalate:
21 - - Chicoree Witloof (Cichorium intybus var.
foliosum):
A - vom 1. Dezember bis 30. April ....... frei
B - vom 1. Mai bis 30. November ......... frei
0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
60 - Früchte der Gattung Capsicum oder der
Gattung Pimenta:
A - Früchte der Gattung Capsicum:
2 - sonstige:
b - sonstige:
1 - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger .................. 15%
2 - sonstige ................. 10%
0710 -- Gemüse (auch im Wasserdampf oder Wasser
gekocht), gefroren:
(20) - Hülsenfrüchte, auch ausgelöst:
21 - - Erbsen, (Pisum sativum) 1):
ex 21 - für ein Jahreskontingent von
400 Tonnen .............................. 20%
22 - - Bohnen (Vigna spp. Phaseolus spp.) 1):
ex 22 - für ein Jahreskontingent von
1 480 Tonnen ............................ 20%
30 - Spinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 1):
ex 30 - für ein Jahreskontingent von
150 Tonnen .............................. 20%
80 - andere Gemüse:
A - Früchte der Gattung Capsicum:
1 - Süßer Paprika:
ex 1 - für ein Jahreskontingent von
80 Tonnen *1) ......................... 20%
2 - sonstige:
b - andere:
1 - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger ................... 15%
2 - sonstige ................. 10%
C - Karotten:
ex C - für ein Jahreskontingent von
1 260 Tonnen *1) ............... 20%
90 - Gemüsemischungen:
C - andere:
1 - Bohnen, Erbsen oder Karotten
enthaltend:
ex 1 - für ein Jahreskontingent
von 370 Tonnen *1) ................ 20%
0711 -- Gemüse, vorübergehend haltbar gemacht
(zB durch gasförmiges Schwefeldioxid,
in Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen
Konservierungsmitteln), in diesem Zustand
für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
90 - andere Gemüse; Gemüsemischungen:
C - Früchte der Gattung Capsicum:
2 - sonstige:
b - andere:
1 - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger ................... 15%
2 - sonstige .................. 10%
0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet,
auch ohne Schale oder enthäutet:
(10) - Mandeln:
11 - - in Schale ............................... frei
12 - - ohne Schale:
A - Bittermandeln ....................... frei
B - andere .............................. frei
90 - andere:
A - Pinienkerne ........................... frei
0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
10 - Orangen ................................... frei
20 - Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
Satsumas); Clementinen, Wilkings und andere
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
A - Mandarinen (einschließlich Tangerinen
und Satsumas):
1 - vom 1. November bis 31. Mai ........... frei
2 - vom 1. Juni bis 31. Oktober ........... frei
B - andere ................................ frei
0813 -- Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der
Nummern 0801 bis 0806;
Mischungen von getrockneten Früchten oder von
Schalenfrüchten dieses Kapitels:
50 - Mischungen von getrockneten Früchten oder
Schalenfrüchten dieses Kapitels:
ex 50
- von Früchten oder Schalenfrüchten der
Unternummer 0802 10,
0802 90 A, 0805 10 oder 0805 20 ............. frei
0904 -- Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattung
Capsicum oder der Gattung Pimenta, getrocknet,
gestoßen, zerrieben oder in Pulverform:
20 - Früchte der Gattung Capsicum oder der Gattung
Pimenta, getrocknet oder gestoßen, zerrieben
oder in Pulverform:
A - Früchte der Gattung Capsicum:
2 - sonstige:
b - andere:
1 - in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Inhalt von 1 kg oder
weniger ............................. 15%
2 - sonstige ............................ 10%
0910 -- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian,
Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:
20 - Safran:
A - weder gestoßen, zerrieben noch in
Pulverform:
1 - in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Inhalt von 1 kg oder
weniger .......................... 9%
2 - sonstige ......................... 6%
1604 -- Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern:
(10) - Fische, ganz oder in Stücken, aber nicht
fein zerkleinert:
12 - - Heringfische:
B - anders:
2 - gefroren, weder mit Teig
umhüllt noch paniert ............ frei
13 - - Sardinen oder Pilcharde, Sardinellen,
Sprotten oder Brislinge:
A - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen:
1 - nur in Öl:
a - Sardinen oder Pilcharde ..... frei
B - anders:
2 - gefroren, weder mit Teig umhüllt
noch paniert .................... frei
14 - - Thunfische, Skipjack oder
Streifenbauch-Bonito und Atlantischer
Bonito (sarda sarda):
B - anders:
2 - gefroren, weder mit Teig
umhüllt noch paniert ............ frei
15 - - Makrelen:
B - anders:
2 - gefroren, weder mit Teig umhüllt
noch paniert .................... frei
16 - - Sardellen:
B - anders:
2 - gefroren, weder mit Teig umhüllt
noch paniert .................... frei
19 - - sonstige:
B - anders:
3 - Seefische, gefroren, weder mit
Teig umhüllt noch paniert ....... frei
20 - Fische, anders zubereitet oder haltbar
gemacht:
A - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen:
1 - Fische (ausgenommen Sardellen-
und sardellenartige
Zubereitungen aller Art),
nur in Öl:
a - Sardinen oder Pilcharde ....... frei
B - andere:
3 - Seefische, gefroren, weder mit Teig
umhüllt noch paniert .............. frei
1605 -- Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
90 - andere:
A - Schnecken .............................. 15%
2001 -- Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure
zubereitet oder haltbar gemacht:
90 - andere:
C - Früchte der Gattung Capsicum:
2 - sonstige:
b - andere: -
1 - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger ................... 15%
2 - sonstige ................. 10%
2002 -- Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet
oder haltbar gemacht:
90 - andere:
A - in luftdicht verschlossenen Umschließungen
mit einem Gewicht von 15 kg oder weniger:
1 - Tomatenpulpe und Tomatenmark:
a - mit einem Gewicht von mehr
als 5 kg .................... 50,-- *2)
b - anders ......................150,-- *3)
B - andere:
1 - Tomatenpulpe und Tomatenmark, in
luftdicht verschlossenen
Umschließungen ................... 40,-- *4)
2003 -- Pilze und Trüffeln, ohne Essig oder
Essigsäure zubereitet oder haltbar
gemacht:
10 - Pilze:
B - andere:
1 - Champignons (Agaricus campestris,
Agaricus bisporus) ................ 75,--
2 - andere:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen ................ 75,--
b - sonstige ...................... 75,--
20 - Trüffeln .................................. 10%
2004 -- Anderes Gemüse, ohne Essig oder Essigsäure
zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
90 - anderes Gemüse und Gemüsemischungen:
B - andere:
2 - Früchte der Gattung Capsicum:
a - süßer Paprika:
2 - sonstige .............. 75,--
b - andere:
2 - sonstige:
a - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger .................. 15%
b - anders ................... 10%
4 - Oliven:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem
Gewicht von 15 kg oder
weniger ................... 50,--
b - anders .................... 70,--
5 - Kapern:
b - anders .................... 55,--
6 - Spargel:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem
Gewicht von 15 kg oder
weniger ................... 11%
b - anders .................... 75,--
9 - Artischocken:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem
Gewicht von 15 kg oder
weniger ................... 180,--
b - anders ..................... 75,--
11 - sonstige:
b - anders .................... 75,--
2005 -- Anderes Gemüse, ohne Essig oder Essigsäure
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren:
(50) - Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):
59 - - sonstige:
B - andere .............................. 75,--
60 - Spargel:
A - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem Gewicht von
15 kg oder weniger .................... 11%
B - anders ................................ 75,-
70 - Oliven:
A - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem Gewicht von
15 kg oder weniger .................... 50,--
B - anders ................................ 70,--
90 - anderes Gemüse und Gemüsemischungen:
A - anderes Gemüse:
1 - Früchte der Gattung Capsicum:
a - süßer Paprika:
2 - sonstige ................... 75,--
b - andere:
2 - sonstige:
a - in unmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger ............... 15%
b - anders ................ 10%
3 - Kapern:
b - anders ........................ 55,--
4 - Karotten:
b - anders ........................ 75,--
5 - Artischocken:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem Gewicht
von 15 kg oder weniger ........ 180,--
b - anders ........................ 75,--
6 - sonstige:
b - anders ........................ 75,--
B - Gemüsemischungen:
2 - Früchte der Gattung Capsicum:
a - süßer Paprika:
2 - sonstige .................. 75,--
b - andere:
2 - sonstige:
a - in inmittelbaren
Umschließungen mit einem
Inhalt von 1 kg oder
weniger ............... 15%
b - anders ................ 10%
5 - Oliven:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem Gewicht
von 15 kg oder weniger ............ 50,--
b - anders ........................ 70,--
7 - Spargel:
a - in luftdicht verschlossenen
Umschließungen mit einem Gewicht
von 15 kg oder weniger ............ 11%
b - anders ........................ 75,--
10 - sonstige:
b - anders ........................ 75,--
2204 -- Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich
mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost
anderer als jener der Nummer 2009:
(20) - anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung
durch Zusatz von Alkohol verhindert oder
gehemmt wurde:
21 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von
2 Litern oder weniger:
A - anderer Wein:
1 - mit einem Alkoholgehalt in
Volumenteilen von 18%
Vol. oder weniger:
a - in Flaschen:
ex a - Qualitätswein bestimmter
Anbaugebiete, in Flaschen
mit einem Korkstöpsel
mit einer Länge von
2 cm oder mehr ....... 300,--
(Die Zulassung zu
dieser Unternummer
unterliegt den von der
zuständigen Behörde
festzusetzenden
Voraussetzungen.)
2205 -- Wermutwein und anderer Wein aus frischen
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen
Stoffen aromatisiert:
10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von
2 Litern oder weniger:
A - Schaumwein:
1 - in Flaschen mit einem Inhalt von
1 Liter oder weniger .............. 300,--
B - anderer, mit einem Alkoholgehalt in
Volumenteilen von 18% Vol. oder
weniger:
1 - in Flaschen:
a - mit einem Inhalt von 1 Liter
oder weniger .................. 300,--
90 - andere:
A - Schaumwein:
2 - sonstiger ......................... 250,--
B - anderer, mit einem Alkoholgehalt in
Volumenteilen von 18% Vol. oder
weniger:
1 - in Behältnissen mit einem Inhalt
von mehr als 50 Litern ............ 250,--
2 - sonstige:
a - in Fässern .................... 250,--
2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem
Alkoholgehalt in Volumenteilen von
weniger als 80% Vol.; Branntwein, Liköre
und andere Getränke, die Destillationsalkohol
enthalten; zusammengesetzte alkoholische
Zubereitungen, wie sie für die Herstellung
von Getränken verwendet werden:
90 - andere:
D - Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker
(Saccharose oder Invertzucker)
enthalten ............................. 3 000,--
Diese Zollzugeständnisse werden in Ergänzung zu jenen gewährt, die in der Note des Vorsitzenden der österreichischen Delegation, Herrn A. Marquet, an den Vorsitzenden der Delegation der Gemeinschaft, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972, enthalten sind.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mit Ihr Einverständnis zum Inhalt dieses Briefes mitteilen könnten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Jacquot, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Gerhard Waas e. h.
(unter Vorbehalt der Ratifikation)
Herrn
Michael JACQUOT
Berater mit Verhandlungsbefugnis
Generaldirektion Landwirtschaft
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
200, rue de la Loi
B-1049 Brüssel
Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel am, 12. Jänner 1983
Sehr geehrter Herr Dr. Waas!
„Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 12. Jänner 12. Jänner 1983 nachstehenden Inhalts zu bestätigen:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)Anmerkung, es folgt der Text des Schreibens)
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Waas, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Michel Jacquot e. h.
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*1) Die Zulassung zu diesen Zollzugsgeständnissen erfolgt nur gegen Vorlage eines Kontigentscheines, ausgestellt vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, der mit der Überwachung und Verteilung der Kontingente betraut ist.
Das Kontigentjahr beginnt jeweils am 1. Jänner eines jeden Jahres.
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*2) *3) *4) Für diese Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal
wird der anwendbare Satz in folgenden Stufen in Kraft gesetzt:
*2) *3) *4)
ab 1. Jänner 1988: .................... 15,-- 40,-- 15,--
ab 1. Jänner 1990: .................... 25,-- 80,-- 25,--
ab 1. Jänner 1993: .................... 50,-- 150,-- 40,--