Rechtstracker.at

§ 27a

Fassungen
01.07.1991 bis 31.12.1995 — BGBl. Nr. 381/1991
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 27a01.07.199131.12.1995 BGBl. Nr. 381/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Viehwirtschaftsgesetz 1983

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 621 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1991,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 27 a

Inkrafttretensdatum

01.07.1991BGBl. Nr. 381/1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Paragraph 27 a, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht derjenige, der durch unrichtige Angaben bewirkt, daß der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, zu bestrafen.

  1. Absatz eins a,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht derjenige, der entgegen den gemäß Paragraph 2 a, festgelegten Zurichtungsnormen zurichtet und ein zu geringes Schlachtgewicht feststellt, sodaß ein zu niedriges Entgelt ausbezahlt wird, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zum Einfachen, bei Vorsatz bis zum Zweifachen des vorenthaltenen Entgeltes zu bestrafen. Die dabei verhängte Geldstrafe darf höchstens 500 000 S betragen.
  2. Absatz 2,Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei Vorsatz eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und bei Fahrlässigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen.
  3. Absatz 3,Der Versuch ist strafbar.

Schlagworte

Importausgleich

Gesetzesnummer

10006750

Dokumentnummer

NOR12073617

Alte Dokumentnummer

N5198311030Y