Art. 4

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 320/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1993,

Vertrag – Multilateral

Artikel 4

59/04 EU - EWR

Absatz eins,Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschafscharakters der Waren.
Absatz 2,Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet
1. Litera a
  der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowie
2. Litera b
  Vereinbarungen über den Grenzverkehr.

30.09.2015

10006853

NOR12081152

N5199327493J