Art. 24

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 688/1992

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 24 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 688/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch eins

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 688 aus 1992,

Vertrag – Multilateral

Artikel 24

59/04 EU - EWR

Kapitel 2 - Sicherheitsleistung

Artikel 24

Absatz eins,Vorbehaltlich Artikel 33 hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Land für die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet beim T1-Verfahren berühren.

Die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit muß im Gebiet aller bei dem betreffenden T1-Verfahren berührten Vertragsparteien gültig sein.

Absatz 2,Die Sicherheit kann für mehrere T1-Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes T1-Verfahren einzeln geleistet werden.
Absatz 3,Vorbehaltlich Artikel 29 Absatz 2, besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person, die
- Strichaufzählung
  in der Vertragspartei, in der die Sicherheit geleistet wird, ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung hat und
- Strichaufzählung
  von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei vorbehaltlich der in deren Gebiet geltenden Vorschriften und gegebenenfalls der von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen als Steuerbürge zugelassen ist.

10006863

NOR12074927

N5198713568H