Art. 35

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 688/1992

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 35 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 688/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 34 heute Art. 36 heute ›

Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch eins

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 688 aus 1992,

Vertrag – Multilateral

Artikel 35

59/04 EU - EWR

Kapitel 5 - Rechtswirkungen

Artikel 35

Absatz eins,Die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen haben in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und zur Nämlichkeitssicherung getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen.
Absatz 2,Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des T1-Verfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.

10006863

NOR12074938

N5198713579H