Art. 113

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 9/1993

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 113 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 9/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch zwei

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1993,

Vertrag – Multilateral

Artikel 113

59/04 EU - EWR

INHALT DER BEWILLIGUNG

Artikel 113

Absatz eins,In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:
1. Litera a
  die zuständigen Behörden, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen zuständig sind, die der zugelassene Empfänger erhält;
2. Litera b
  die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
Absatz 2,Vorbehaltlich des Artikels 116 bestimmen die zuständigen Behörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle über die eingetroffenen Waren mit ihrer Ankunft verfügen kann.

10006864

NOR12080914

N5199325442J