Art. 119

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 9/1993

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 119 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 9/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch zwei

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1993,

Vertrag – Multilateral

Artikel 119

59/04 EU - EWR

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG

Artikel 119

Absatz eins,Die Bewilligung nach Artikel 118 wird nur Personen erteilt:
1. Litera a
  die laufend Waren versenden,
2. Litera b
  deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren und
3. Litera c
  die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder die Vorschriften dieses Kapitels oder der Bewilligung nicht einhält.

Zollvorschrift

10006864

NOR12080920

N5199325448J