Art. 120

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 9/1993

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 120 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 9/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch zwei

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1993,

Vertrag – Multilateral

Artikel 120

59/04 EU - EWR

INHALT DER BEWILLIGUNG

Artikel 120

Absatz eins,In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:
1. Litera a
  die Behörde, die nach Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
2. Litera b
  die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Behörde unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.

10006864

NOR12080921

N5199325449J