Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage IIEG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch zwei
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 632/1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 9/1993Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1993,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 122Artikel 122
Text
Artikel 122
(1)Absatz eins,Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die Versandpapiere T 2 L oder die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang XV (Anm.: Anhang nicht darstellbar) bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Handelspapiere oder Versandpapiere T 2 L, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, einzutreten.Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die Versandpapiere T 2 L oder die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang römisch fünfzehn Anmerkung, Anhang nicht darstellbar) bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Handelspapiere oder Versandpapiere T 2 L, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, einzutreten.
(2)Absatz 2,Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T 2 L oder Handelspapiere müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
Freistellung von der Unterschriftsleistung
(Anm.: Buchstaben nicht darstellbar)Anmerkung, Buchstaben nicht darstellbar)
Dispensa dalla firma
Van ondertekening vrijgesteld
Vapautettu allekirjoituksesta
Dokumentnummer
NOR12080923
Alte Dokumentnummer
N5199325451J