Text

Geschäftsführung

§ 5. (1) Zur Abwicklung der Förderungen aus Mitteln des Fonds gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft oder eine andere geeignete Institution heranzuziehen. Soweit Organe dieser Institutionen (im Folgenden kurz "beauftragte Fonds gemäß Abs. 1" genannt) auf Grund dieses Gesetzes tätig werden, haben sie die Funktionsbezeichnung "Geschäftsführung des Innovations- und Technologiefonds" zu führen.Paragraph 5, (1) Zur Abwicklung der Förderungen aus Mitteln des Fonds gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft oder eine andere geeignete Institution heranzuziehen. Soweit Organe dieser Institutionen (im Folgenden kurz "beauftragte Fonds gemäß Absatz eins, genannt) auf Grund dieses Gesetzes tätig werden, haben sie die Funktionsbezeichnung "Geschäftsführung des Innovations- und Technologiefonds" zu führen.

1. (2)Absatz 2,Die Geschäftsführung ist auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund einerseits sowie den beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 andererseits auszuüben. Ein allfälliges Entgelt ist aus Mitteln des Fonds zu bestreiten, dies gilt auch für Kosten von Gutachten und anderen Beratungstätigkeiten. Die beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 sind zum Abschluß dieser Vereinbarungen ermächtigt. In diesen Vereinbarungen ist jedenfalls vorzusehen:Die Geschäftsführung ist auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund einerseits sowie den beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, andererseits auszuüben. Ein allfälliges Entgelt ist aus Mitteln des Fonds zu bestreiten, dies gilt auch für Kosten von Gutachten und anderen Beratungstätigkeiten. Die beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, sind zum Abschluß dieser Vereinbarungen ermächtigt. In diesen Vereinbarungen ist jedenfalls vorzusehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 haben in Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes im Namen und für Rechnung des Bundes aufzutreten.Die beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, haben in Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes im Namen und für Rechnung des Bundes aufzutreten.
   2. 2.Ziffer 2
      Die beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel des Fonds gesondert von ihrem übrigen Vermögen zu verwalten.Die beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel des Fonds gesondert von ihrem übrigen Vermögen zu verwalten.
   3. 3.Ziffer 3
      Die beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 haben über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel des Fonds mindestens einmal jährlich eine Abrechnung sowie einen Bericht zu erstatten.Die beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, haben über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel des Fonds mindestens einmal jährlich eine Abrechnung sowie einen Bericht zu erstatten.
   4. 4.Ziffer 4
      Dem Bund bleibt die jederzeitige Überprüfung der Gebarung von Mitteln des Fonds vorbehalten.
   5. 5.Ziffer 5
      Die beauftragten Fonds gemäß Abs. 1 haben im Falle der Verwendung der Mittel des Fonds zur Gewährung von Förderungsdarlehen die Rückflüsse (Verzinsung und Tilgung) vierteljährlich an den Fonds abzuführen. Das gleiche gilt für Rückflüsse auf Grund der Rückerstattung von Förderungsmitteln sowie der Begleichung allfälliger Nebenansprüche (Stundungs- und Verzugszinsen und dergleichen).Die beauftragten Fonds gemäß Absatz eins, haben im Falle der Verwendung der Mittel des Fonds zur Gewährung von Förderungsdarlehen die Rückflüsse (Verzinsung und Tilgung) vierteljährlich an den Fonds abzuführen. Das gleiche gilt für Rückflüsse auf Grund der Rückerstattung von Förderungsmitteln sowie der Begleichung allfälliger Nebenansprüche (Stundungs- und Verzugszinsen und dergleichen).