Text

1. 1.Ziffer eins
   Das Notifizierungsverfahren für staatliche Beihilfen, wie in der Beilage ausgeführt, ist hiermit angenommen.

1. 2.Ziffer 2
   Das Verfahren wird im Jahre 1989 unter Rücksichtnahme auf die bisherigen Erfahrungswerte und unter Einbeziehung neuer Entwicklungen überprüft werden.

                                                              Beilage

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NOTIFIZIERUNGSMETHODE FÜR STAATLICHE BEIHILFEN

1. 1.Ziffer eins
   Diese Methode betrifft die Notifizierung vergangener und zukünftiger Beihilfen.

1. 2.Ziffer 2
   Mit Bezug auf vergangene Beihilfenmaßnahmen sollen Mitgliedstaaten jährlich die kompletten Daten über das letzte Fiskaljahr spätestens bis 1. Juli des darauffolgenden Jahres (nur für Schweden ist der letzte Termin der 1. Oktober) zur Verfügung stellen. Die Vorlage der relevanten Daten betreffend Beihilfen durch die Bundes- und Landesregierungen soll unter Verwendung der in Anhang 1 zu diesem Beschluß beiliegenden Formulare erfolgen.

1. 3.Ziffer 3
   Die von den Mitgliedsländern gemeldeten Daten sollen in folgende Kategorien unterteilt werden:

   1. a)Litera a
      Zuschüsse,
   2. b)Litera b
      Darlehen,
   3. c)Litera c
      Garantien,
   4. d)Litera d
      Beteiligungen,
   5. e)Litera e
      Exportkredite und -garantien,
   6. f)Litera f
      Steuerbegünstigungen.

1. 4.Ziffer 4
   Die Berechnung der Nettoausgaben für Beihilfen soll mittels der in Anhang 2 dargelegten Methode erfolgen.

1. 5.Ziffer 5
   Insofern bestimmte Beihilfen Ergebnis gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen sind, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden (zB außerbudgetäre Finanzierung, Inanspruchnahme einer Rahmenvereinbarung usw.), bezieht sich das Datum des Erhalts der Beihilfe auf den Zeitpunkt des Zufließens an das betreffende Unternehmen und nicht auf den Zeitpunkt, zu welchem sie budgetiert wird oder einem Förderungsträger überwiesen wird.

1. 6.Ziffer 6
   Bezüglich zukünftiger Maßnahmen sollen Mitgliedsländer die relevanten Informationen betreffend geplanter Beihilfen so frühzeitig wie möglich bekanntgeben, um ein Maximum an Transparenz zu gewährleisten. Dabei soll folgende Vorgangsweise befolgt werden:

   1. i)Litera i
      Beihilfen, die von Regierungen dem Parlament vorgelegt werden:

      Jeder Mitgliedsstaat soll alle staatlichen Beihilfen, die die Regierung dem Parlament vorschlägt, spätestens dann notifizieren, wenn die Vorlage dem Parlament übermittelt wird, unabhängig davon, ob sie im jährlichen Bundesvoranschlag enthalten ist oder während des Jahres gesondert präsentiert wird.
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      Beihilfen, welche sich erst im Beratungsstadium durch die Regierung befinden:

      Jedes Mitgliedsland soll, soweit möglich, jene staatlichen Beihilfen notifizieren, welche von der Regierung nach Befassung maßgeblicher Behörden, betroffener Interessensgruppen usw. oder nach Vorlage durch eine berufene Stelle erwogen werden. Die Notifikation soll erfolgen, sobald die Entwürfe vorliegen (zB wenn sie einem Bundesministerium vorgelegt werden oder wenn sie beraten werden).

1. 7.Ziffer 7
   Die Notifizierung geplanter Beihilfen soll in englischer Sprache

1. 8.Ziffer 8
   Das Sekretariat wird die einlangenden

1. 9.Ziffer 9
   Jedes Mitgliedsland soll die Gelegenheit haben, Notifikationen zu

1. 10.Ziffer 10
   Das Handelskomitee und das Wirtschaftskomitee werden

1. 11.Ziffer 11
   Das Sekretariat wird jährlich und auf Basis der eingelangten