Text

Artikel IArtikel römisch eins

(Verfassungsbestimmung)

1. (1)Absatz eins,Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Artikel II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Artikel römisch zwei dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
2. (2)Absatz 2,Dieser Artikel tritt mit 15. Dezember 1992 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.

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Artikel IArtikel römisch eins
(Verfassungsbestimmung)

(Anm.: zu BGBl. Nr. 761/1992)Anmerkung, zu Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1992,)

1. (1)Absatz eins,Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in Artikel II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in Artikel römisch zwei dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
2. (2)Absatz 2,Dieser Artikel tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.