Rechtstracker.at

Anl. 22

Fassungen
ab 01.07.1994 — BGBl. Nr. 566/1994
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 22 heute01.07.1994 § → § BGBl. Nr. 566/1994
Anl. 2201.01.199430.06.1994 BGBl. Nr. 910/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 22

Inkrafttretensdatum

01.07.1994BGBl. Nr. 566/1994

Außerkrafttretensdatum

Index

59/04 EU – EWR

Beachte

Ein Großteil der Änderungen wurde nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, daher wurden die nachfolgenden Änderungen betreffend die Beteiligung weiterer Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 53 aus 2006, nicht in die Anhänge eingearbeitet.

Text

ANHANG römisch 22
GESELLSCHAFTSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 77

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

  • Strichaufzählung
    Präambeln
  • Strichaufzählung
    die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
  • Strichaufzählung
    Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Einbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten:

Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.

ÜBERGANGSFRISTEN

Die EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

VERWEISE AUF RECHTSAKTE

  1. Ziffer eins
    368 L 0511: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten Amtsblatt Nummer L 65 vom 14. 3. 1968, Seite 41), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 89);
    • Strichaufzählung
      1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
    • Strichaufzählung
      1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
    • Strichaufzählung
      in Österreich:
      die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
    • Strichaufzählung
      in Finnland:
      osakeyhtiö, aktiebolag;
    • Strichaufzählung
      in Island:
      almenningshlutafelag, einkahlutafelag, samlagsfelag;
    • Strichaufzählung
      in Liechtenstein:
      die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft;
    • Strichaufzählung
      in Norwegen:
      aksjeselskap;
    • Strichaufzählung
      in Schweden:
      aktiebolag.”
  2. Ziffer 2
    376 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
    • Strichaufzählung
      1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
    • Strichaufzählung
      392 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 Amtsblatt Nummer L 347 vom 28. 11. 1992, Seite 64)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
      • Strichaufzählung
        in Österreich:
        die Aktiengesellschaft
      • Strichaufzählung
        in Finnland:
        osakeyhtiö, aktiebolag
      • Strichaufzählung
        in Island:
        almenningshlutafelag
      • Strichaufzählung
        in Liechtenstein:
        die Aktiengesellschaft
      • Strichaufzählung
        in Norwegen:
        aksjeselskap
      • Strichaufzählung
        in Schweden:
        aktiebolag
    2. Litera b
      In Artikel 6 wird der Begriff „Europäische Rechnungseinheit” durch „ECU” ersetzt.
    3. Litera c
      Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 43 Absatz 2 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
  3. Ziffer 3
    378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften Amtsblatt Nummer L 295 vom 20. 10. 1978, Seite 36), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
    • Strichaufzählung
      1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
      • Strichaufzählung
        in Österreich:
        die Aktiengesellschaft
      • Strichaufzählung
        in Finnland:
        osakeyhtiö, aktiebolag
      • Strichaufzählung
        in Island:
        almennigshlutafelag
      • Strichaufzählung
        in Liechtenstein:
        die Aktiengesellschaft,
      • Strichaufzählung
        in Norwegen:
        aksjeselskap
      • Strichaufzählung
        in Schweden:
        aktiebolag.”
    2. Litera b
      Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 32 Absätze 3 und 4 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
  4. Ziffer 4
    378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen Amtsblatt Nummer L 222 vom 14. 8. 1978, Seite 11), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 291 vom 19. 11. 1979, Seite 89);
    • Strichaufzählung
      383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß Amtsblatt Nummer L 193 vom 18. 7. 1983, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157);
    • Strichaufzählung
      389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 60).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
      • Strichaufzählung
        in Österreich:
        die Aktiengesellschaft,
        die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
      • Strichaufzählung
        in Finnland:
        osakeyhtiö, aktiebolag
      • Strichaufzählung
        in Island:
        almenningshlutafelag,
        einkahlutafelag
      • Strichaufzählung
        in Liechtenstein:
        die Aktiengesellschaft,
        die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft
      • Strichaufzählung
        in Norwegen:
        aksjeselskap
      • Strichaufzählung
        in Schweden:
        aktiebolag.”
    2. Litera b
      Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
      1. Litera m
        in Österreich:
        die offene Handelsgesellschaft,
        die Kommanditgesellschaft
      2. Litera n
        in Finnland:
        avoin yhtiö, öppet bolag,
        kommandiittiyhtiö
        kommanditbolag
      3. Litera o
        in Island:
        sameignarfelag,
        samlagsfelag
      4. Litera p
        in Liechtenstein:
        die offene Handelsgesellschaft, die Einzelfirma, die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft
      5. Litera q
        in Norwegen:
        partrederi,
        ansvarlig selskap,
        kommandittselskap
      6. Litera r
        in Schweden:
        handelsbolag,
        kommanditbolag.”
  5. Ziffer 5
    382 L 0891: Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 47).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die Übergangsbestimmungen des Artikels 26 Absätze 4 und 5 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.
  6. Ziffer 6
    383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß Amtsblatt Nummer L 193 vom 18. 7. 1983, Seite 1); geändert durch
    • Strichaufzählung
      1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nummer L 302 vom 15. 11. 1985, Seite 157);
    • Strichaufzählung
      390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs Amtsblatt Nummer L 317 vom 16. 11. 1990, Seite 60).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
    1. Litera m
      in Österreich:
      die Aktiengesellschaft,
      die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    2. Litera n
      in Finnland:
      osakeyhtiö, aktiebolag
    3. Litera o
      in Island:
      almenningshlutafelag,
      einkahlutafelag,
      samlagsfelag
    4. Litera p
      in Liechtenstein:
      die Aktiengesellschaft,
      die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft
    5. Litera q
      in Norwegen:
      aksjeselskap
    6. Litera r
      in Schweden:
      aktiebolag.”
  7. Ziffer 7
    384 L 0253: Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen Amtsblatt Nummer L 126 vom 12. 5. 1984, Seite 20).
  8. Ziffer 8
    389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 36).
  9. Ziffer 9
    389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 40).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
    • Strichaufzählung
      Österreich:
      die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • Strichaufzählung
      Finnland:
      osakeyhtiö, aktiebolag
    • Strichaufzählung
      Island:
      einkahlutafelag
    • Strichaufzählung
      Liechtenstein:
      die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • Strichaufzählung
      Norwegen:
      aksjeselskap
    • Strichaufzählung
      Schweden:
      aktiebolag.”
  10. Ziffer 10
    385 R 2137: Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) Amtsblatt Nummer L 199 vom 31. 7. 1985, Seite 1).

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2025

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR12083508

Alte Dokumentnummer

N5199440654J