Art. 16

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 165/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16 heute	01.01.1993		BGBl. Nr. 165/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 15 heute Art. 17 heute ›

Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Israel

Vertrag – Multilateral

Artikel 16

59/02 EFTA-Länder

Artikel 16

Erfüllung der Verpflichtungen

Ziffer eins
Die Vertragsparteien ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Erreichung der Ziele des Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen zu gewährleisten.
Ziffer 2
Wenn ein EFTA-Staat der Ansicht ist, daß Israel eine Verpflichtung gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat, oder wenn Israel der Ansicht ist, daß ein EFTA-Staat eine Verpflichtung gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann die betroffene Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen gemäß den Bedingungen und in Übereinstimmung mit den Verfahren des Artikels 23 ergreifen.

10007404

NOR12081030

N5199327078J