Text

§ 2. (1) Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984. Die Kontingente werden auf der Grundlage aller nach dem 1. Juli 1993 eingelangten und am 31. Juli 1993 vorliegenden Anträge (Ausnahme: Kontingent 2, siehe Anlage), soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, verteilt.Paragraph 2, (1) Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984. Die Kontingente werden auf der Grundlage aller nach dem 1. Juli 1993 eingelangten und am 31. Juli 1993 vorliegenden Anträge (Ausnahme: Kontingent 2, siehe Anlage), soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, verteilt.

1. (2)Absatz 2,Über Antrag sind Einfuhrbewilligungen für 90 vH der Kontingente Antragstellern, die in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 nachweislich Einfuhren der in der Anlage genannten Waren getätigt haben, zu erteilen. Der Nachweis der Einfuhren hat durch Vorlage der für diesen Zeitraum ausgestellten außenhandelsrechtlichen Einfuhrbewilligung zu erfolgen. Vorbezüge, die bis zum 31. Juli 1993 nicht nachgewiesen wurden, finden keine Berücksichtigung.
2. (3)Absatz 3,10 vH der Kontingente werden auf der Grundlage aller am 31. Juli 1993 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 keine Einfuhren der in der Anlage genannten Waren getätigt haben.