Art. 31

Fassungen

ab 14.02.1994 — BGBl. Nr. 176/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 31 heute	14.02.1994		BGBl. Nr. 176/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 30 heute Art. 32 heute ›

Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Tschechische R

Vertrag – Multilateral

Artikel 31

59/02 EFTA-Länder

Ziffer eins
Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die Erreichung der Ziele des Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Abkommen zu gewährleisten.
Ziffer 2
Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, daß die Tschechische Republik, oder ist die Tschechische Republik der Ansicht, daß ein EFTA-Staat eine Verpflichtung gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann die betroffene Partei die entsprechenden Maßnahmen gemäß den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit der darin festgelegten Verfahrensweise ergreifen.

27.05.2010

10007526

NOR12082718

N5199435031J