§ 3

Fassungen

01.07.2007 bis 31.08.2008

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 3	01.07.2007	31.08.2008	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008
§ 3	01.01.1995	30.06.2007		BGBl. Nr. 1065/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kasein-Beihilfen-Verordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 1065 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2008,

Paragraph 3

01.07.2007

31.08.2008aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Wer Kasein oder Kaseinat herstellen und einen Antrag auf Beihilfe stellen will, hat dies der AMA fünf Werktage vor dem ersten Herstellungstag unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage 1 anzuzeigen. Diese Anzeige ist zu wiederholen, wenn länger als drei Monate kein Antrag auf Gewährung der Beihilfe gestellt worden ist.
Absatz 2,In der Anzeige nach Absatz eins, hat sich der Hersteller schriftlich zu verpflichten,
1. Ziffer eins
  eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung und Absatz von Milch und Milcherzeugnissen einschließlich Kasein und Kaseinaten zu führen,
2. Ziffer 2
  sich einer Kontrolle durch die AMA zu unterwerfen und
3. Ziffer 3
  zu Unrecht empfangene Beträge zuzüglich Zinsen der AMA zurückzuzahlen.
Absatz 3,Für die Herstellung von Kasein oder Kaseinat ab 1. Jänner 1995 ist die Anzeige bis spätestens 31. Jänner 1995 zu stellen.

08.10.2026

10007602

NOR40089628