Art. 8

Fassungen

ab 01.01.1995 — BGBl. Nr. 1/1995 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8 heute	01.01.1995		BGBl. Nr. 1/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

WTO-Abkommen - Einfuhrlizenzverfahren

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Vertrag – Multilateral

Artikel 8

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Artikel 8

Schlußbestimmungen

Vorbehalte

Ziffer eins
Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne die Zustimmung der übrigen Mitglieder eingelegt werden.

Innerstaatliche Rechtsvorschriften

Ziffer 2
1. Litera a
  Jedes Mitglied stellt sicher, daß spätestens in dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt, seine Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.
2. Litera b
  Jedes Mitglied unterrichtet das Komitee über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Anwendung dieser Gesetze und Verordnungen.

10007660

NOR12085247

N5199544716J