Art. 14

Fassungen

ab 01.01.1995 — BGBl. Nr. 1/1995 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 14 heute	01.01.1995		BGBl. Nr. 1/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Vertrag – Multilateral

Artikel 14

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Artikel 14

Vertraulichkeit

Ziffer eins
Die Beratungen der Untersuchungsausschüsse sind vertraulich.
Ziffer 2
Die Berichte der Untersuchungsausschüsse werden ohne Beisein der Streitparteien im Lichte der zur Verfügung gestellten Auskünfte und Erklärungen verfaßt.
Ziffer 3
Die im Bericht des Untersuchungsausschusses von einzelnen seiner Mitglieder vorgetragenen Meinungen sind anonym.

10007665

NOR12085428

N5199544911J