§ 3

Fassungen

01.07.2007 bis 31.03.2015

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 3	01.07.2007	31.03.2015	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 21/2012
§ 3	10.02.1995	30.06.2007		BGBl. Nr. 99/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Registrierung von Verträgen über die Vermehrung von Saatgut

Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1995, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2012,

Paragraph 3

01.07.2007

31.03.2015aufgehoben durch BGBl. I Nr. 21/2012

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Die für die Registrierung erforderlichen Angaben sind der AMA bis zu dem in den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten angeführten Termin mitzuteilen und durch Vorlage aller die Vermehrungsvorhaben betreffenden Verträge zu belegen.
Absatz 2,Die Mitteilung nach Absatz eins, hat unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten, mit den entsprechenden Registriernummern versehenen, Formblattes in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen.
Absatz 3,Die AMA hat die Registrierung der mitgeteilten Vermehrungsverträge zu bescheinigen.
Absatz 4,Jede Änderung der zur Registrierung mitgeteilten Angaben, die nach der Registrierung des Vermehrungsvertrages vorgenommen wird, ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Kenntnis der Änderung der AMA mitzuteilen. Für Änderungsmitteilungen ist die mit den entsprechenden Registriernummern versehene ursprüngliche Mitteilung unter Eintragung der abgeänderten Angaben zu verwenden.
Absatz 5,Die Einsicht in das Register steht jedem zu, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

28.03.2012

10007699

NOR40089653