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Übertragung von Referenzmengen (Handelbarkeit)

§ 8. (1) Ein Betriebsinhaber kann einem anderen Betriebsinhaber ganz oder teilweise Referenzmengen ohne Überlassung des entsprechenden Betriebs nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragen:Paragraph 8, (1) Ein Betriebsinhaber kann einem anderen Betriebsinhaber ganz oder teilweise Referenzmengen ohne Überlassung des entsprechenden Betriebs nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Anzeige der Übertragung erfolgt an den für den abgebenden Betriebsinhaber zuständigen Abnehmer mittels eines von der AMA aufgelegten Formblatts.
2. 2.Ziffer 2
   Ist der abgebende Betriebsinhaber nicht mit dem Betriebseigentümer ident, ist die schriftliche Zustimmung der Betriebseigentümer zur Übertragung der Referenzmengen erforderlich. Wird ein Eigentümer übergangen, wird die Übertragung der Referenzmenge dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Betriebe des Abgebers und des Erwerbers liegen im selben Bundesland, soweit die Übertragung für den Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 wirksam werden soll.
4. 4.Ziffer 4
   Jede Übertragungsvereinbarung muß eine Referenzmenge von mindestens 1 000 kg erfassen, es sei denn, die Anlieferungs-Referenzmenge des abgebenden Betriebs ist geringer.
5. 5.Ziffer 5
   Bei Abgabe der gesamten Referenzmenge eines Betriebs mit Wirksamkeit nach dem Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 hat der Abgeber darzulegen, daß er die Anlieferung von Milch aufgeben will.
6. 6.Ziffer 6
   Bei Abgabe von mehr als 50% der Referenzmenge eines Betriebs mit Wirksamkeit nach dem Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 hat der Abgeber darzulegen, daß er diesen Anteil der Referenzmenge nicht für die Anlieferung für seinen Betrieb benötigt.
7. 7.Ziffer 7
   Der Erwerber hat bei Erwerb mit Wirksamkeit nach dem Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 darzulegen, daß er diese zusätzliche Referenzmenge zur Verbesserung der Struktur seines milcherzeugenden Betriebes benötigt, insbesondere weil er

   1. a)Litera a
      innerhalb der letzten fünf Jahre den Betrieb übernommen hat oder
   2. b)Litera b
      Investitionen in die Milcherzeugung für seinen Betrieb getätigt hat oder
   3. c)Litera c
      die zum Erwerb vorgesehene Referenzmenge für die Ausnutzung der Produktionskapazitäten seines Betriebs benötigt.
8. 8.Ziffer 8
   Soweit der Erwerber über keine Referenzmenge verfügt, hat er bei Erwerb mit Wirksamkeit nach dem Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 neben den Voraussetzungen gemäß Z 7 gleichzeitig mit der Anzeige eine Unterlage vorzulegen, aus der hervorgeht, daß der Erwerb der Referenzmenge für eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung erforderlich ist.Soweit der Erwerber über keine Referenzmenge verfügt, hat er bei Erwerb mit Wirksamkeit nach dem Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 neben den Voraussetzungen gemäß Ziffer 7, gleichzeitig mit der Anzeige eine Unterlage vorzulegen, aus der hervorgeht, daß der Erwerb der Referenzmenge für eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung erforderlich ist.

1. (2)Absatz 2,Soweit die Referenzmenge des Betriebs auch aus einer gemäß § 4 Abs. 1 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung zugeteilten Anlieferungs-Referenzmenge II besteht, darf die Anlieferungs-Referenzmenge II bis zur endgültigen Zuteilung nicht übertragen werden und wird, soweit die Übertragungsmenge über die Anlieferungs-Referenzmenge I hinausgeht, der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.Soweit die Referenzmenge des Betriebs auch aus einer gemäß Paragraph 4, Absatz eins, der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung zugeteilten Anlieferungs-Referenzmenge römisch zwei besteht, darf die Anlieferungs-Referenzmenge römisch zwei bis zur endgültigen Zuteilung nicht übertragen werden und wird, soweit die Übertragungsmenge über die Anlieferungs-Referenzmenge römisch eins hinausgeht, der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
2. (3)Absatz 3,15% der zur Übertragung vorgesehenen Referenzmenge werden der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei die gemäß Abs. 2 freigesetzten Mengen bei der Ermittlung des Anteils von 15% zu berücksichtigen sind. Die übertragene Referenzmenge ist auf ganze Zahlen zu runden.15% der zur Übertragung vorgesehenen Referenzmenge werden der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei die gemäß Absatz 2, freigesetzten Mengen bei der Ermittlung des Anteils von 15% zu berücksichtigen sind. Die übertragene Referenzmenge ist auf ganze Zahlen zu runden.
3. (4)Absatz 4,Referenzmengen, die gemäß § 7, § 9 oder § 12 vorübergehend übertragen worden sind, können nicht gemäß Abs. 1 übertragen werden.Referenzmengen, die gemäß Paragraph 7,, Paragraph 9, oder Paragraph 12, vorübergehend übertragen worden sind, können nicht gemäß Absatz eins, übertragen werden.
4. (5)Absatz 5,Die Übertragung wird mit Beginn des auf das Einlangen der vollständig ausgefüllten und unterfertigten Anzeige beim gemäß Abs. 1 Z 1 zuständigen Abnehmer folgenden Zwölf-Monatszeitraums wirksam, soferne nicht in der Anzeige der laufende Zwölf-Monatszeitraum als Wirksamkeitsbeginn genannt ist und in diesem Fall die Referenzmenge im Zeitpunkt der Anzeige der Übertragung noch nicht in dem zur Übertragung vorgesehenen Ausmaß angeliefert wurde.Die Übertragung wird mit Beginn des auf das Einlangen der vollständig ausgefüllten und unterfertigten Anzeige beim gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zuständigen Abnehmer folgenden Zwölf-Monatszeitraums wirksam, soferne nicht in der Anzeige der laufende Zwölf-Monatszeitraum als Wirksamkeitsbeginn genannt ist und in diesem Fall die Referenzmenge im Zeitpunkt der Anzeige der Übertragung noch nicht in dem zur Übertragung vorgesehenen Ausmaß angeliefert wurde.
5. (6)Absatz 6,Bis 31. Dezember 1994 angezeigte Übertragungen der Einzelrichtmenge gemäß § 75, § 75b oder § 75c Abs. 3 oder Abs. 5 MOG, die nach dem 1. Juli 1994 infolge der verkürzten Laufzeit des Wirtschaftsjahres 1994/95 nicht mehr wirksam werden konnten, werden mit 1. April 1995 wirksam, soferneBis 31. Dezember 1994 angezeigte Übertragungen der Einzelrichtmenge gemäß Paragraph 75,, Paragraph 75 b, oder Paragraph 75 c, Absatz 3, oder Absatz 5, MOG, die nach dem 1. Juli 1994 infolge der verkürzten Laufzeit des Wirtschaftsjahres 1994/95 nicht mehr wirksam werden konnten, werden mit 1. April 1995 wirksam, soferne

   1. 1.Ziffer eins
      die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 3 vorliegen unddie Voraussetzungen gemäß Absatz eins bis 3 vorliegen und
   2. 2.Ziffer 2
      bis 31. Mai 1995 kein schriftlicher Widerruf der Anzeige durch eine der Vertragsparteien bei der AMA erfolgt.
6. (7)Absatz 7,Der gemäß Abs. 1 Z 1 zuständige Abnehmer hat den für den erwerbenden Betrieb zuständigen Abnehmer zu benachrichtigen. Die Anzeige ist von den Abnehmern zu registrieren und die für den jeweiligen Zwölf-Monatszeitraum geltende Anlieferungs-Referenzmenge sowie der gewogene Fettgehaltsdurchschnitt des erwerbenden Betriebs sind neu zu berechnen.Der gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zuständige Abnehmer hat den für den erwerbenden Betrieb zuständigen Abnehmer zu benachrichtigen. Die Anzeige ist von den Abnehmern zu registrieren und die für den jeweiligen Zwölf-Monatszeitraum geltende Anlieferungs-Referenzmenge sowie der gewogene Fettgehaltsdurchschnitt des erwerbenden Betriebs sind neu zu berechnen.
7. (8)Absatz 8,Der gemäß Abs. 1 Z 1 zuständige Abnehmer hat der AMA die angezeigten Übertragungen zu melden.Der gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zuständige Abnehmer hat der AMA die angezeigten Übertragungen zu melden.