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Antrag auf Typengenehmigung

§ 5. (1) Der Antrag auf Typengenehmigung für einen Motor oder eine Motorenfamilie ist vom Hersteller bei der Genehmigungsbehörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe, deren Inhalt im Beschreibungsbogen in Anhang II der Richtlinie 97/68/EG angegeben ist, sowie ein Nachweis beizufügen, daß der Antragsteller dem zuständigen Technischen Dienst einen Motor zur Verfügung gestellt hat, der den in Anhang II Anlage 1 der Richtlinie 97/68/EG angeführten wesentlichen Merkmalen des Motortyps entspricht.Paragraph 5, (1) Der Antrag auf Typengenehmigung für einen Motor oder eine Motorenfamilie ist vom Hersteller bei der Genehmigungsbehörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe, deren Inhalt im Beschreibungsbogen in Anhang römisch zwei der Richtlinie 97/68/EG angegeben ist, sowie ein Nachweis beizufügen, daß der Antragsteller dem zuständigen Technischen Dienst einen Motor zur Verfügung gestellt hat, der den in Anhang römisch zwei Anlage 1 der Richtlinie 97/68/EG angeführten wesentlichen Merkmalen des Motortyps entspricht.

1. (2)Absatz 2,Stellt die Genehmigungsbehörde im Falle des Antrags auf Typengenehmigung für eine Motorenfamilie fest, daß der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stammmotors für die in Anhang II Anlage 2 der Richtlinie 97/68/EG beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ ist, so ist ein anderer und bei Bedarf ein zusätzlicher, von der Genehmigungsbehörde oder dem Technischen Dienst zu bezeichnender Stammmotor zur Genehmigung nach Abs. 1 bereitzustellen.Stellt die Genehmigungsbehörde im Falle des Antrags auf Typengenehmigung für eine Motorenfamilie fest, daß der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stammmotors für die in Anhang römisch zwei Anlage 2 der Richtlinie 97/68/EG beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ ist, so ist ein anderer und bei Bedarf ein zusätzlicher, von der Genehmigungsbehörde oder dem Technischen Dienst zu bezeichnender Stammmotor zur Genehmigung nach Absatz eins, bereitzustellen.
2. (3)Absatz 3,Der Antrag auf Typengenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie darf nicht in mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Motortyp oder jede zu genehmigende Motorenfamilie ist ein gesonderter Antrag zu stellen.