Text

§ 7. Bei der Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53, 54 und 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind als Dienstbezüge die Dienstbezüge anzusehen, die der Überleitung nach § 2 dieses Bundesgesetzes zugrunde gelegt werden. Im Falle des § 54 des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist als Ruhegenuß des verstorbenen Gatten der Ruhegenuß anzusehen, der sich nach § 2 dieses Bundesgesetzes ergibt. Bis zur Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse an die im § 2 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Höhe (§ 4) unterliegen die Vorschußzahlungen nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes den Ruhensvorschriften. Paragraph 7, Bei der Anwendung der Ruhensvorschriften der Paragraphen 53, 54 und 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind als Dienstbezüge die Dienstbezüge anzusehen, die der Überleitung nach Paragraph 2, dieses Bundesgesetzes zugrunde gelegt werden. Im Falle des Paragraph 54, des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist als Ruhegenuß des verstorbenen Gatten der Ruhegenuß anzusehen, der sich nach Paragraph 2, dieses Bundesgesetzes ergibt. Bis zur Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse an die im Paragraph 2, dieses Bundesgesetzes vorgesehene Höhe (Paragraph 4,) unterliegen die Vorschußzahlungen nach Paragraph 3,, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes den Ruhensvorschriften.