Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wiedereinstellungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 185/1950 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Text
Amtsbescheinigung.
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Den unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Personen ist auf ihren Antrag vom Landesarbeitsamt, in dessen Bereich das Dienstverhältnis (§ 1) bestanden hatte, eine Amtsbescheinigung darüber auszustellen, daß sie als geschädigte Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten. Vor Ausstellung der Amtsbescheinigung ist der in Betracht kommende ehemalige Dienstgeber, im Falle des Überganges des Betriebes der Rechtsnachfolger zu hören.Den unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Personen ist auf ihren Antrag vom Landesarbeitsamt, in dessen Bereich das Dienstverhältnis (Paragraph eins,) bestanden hatte, eine Amtsbescheinigung darüber auszustellen, daß sie als geschädigte Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten. Vor Ausstellung der Amtsbescheinigung ist der in Betracht kommende ehemalige Dienstgeber, im Falle des Überganges des Betriebes der Rechtsnachfolger zu hören.
(2)Absatz 2,Dem Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung nach Abs. 1 ist nicht stattzugeben, wenn der geschädigte Dienstnehmer in der Zeit nach Auflösung oder Beendigung seines Dienstverhältnisses (§ 1 Abs. 1) wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. (BGBl. Nr. 81/1949, Artikel I Z 4.)Dem Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung nach Absatz eins, ist nicht stattzugeben, wenn der geschädigte Dienstnehmer in der Zeit nach Auflösung oder Beendigung seines Dienstverhältnisses (Paragraph eins, Absatz eins,) wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 4,) (3)Absatz 3,Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsamtes steht dem Antragsteller und dem ehemaligen Dienstgeber, im Falle des Überganges des Betriebes dem Rechtsnachfolger, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Landesarbeitsamtes die Berufung an den Wiedereinstellungsausschuß (§ 10) offen. Die Entscheidung des Wiedereinstellungsausschusses ist endgültig. (BGBl. Nr. 81/1949, Artikel I Z 5.)Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsamtes steht dem Antragsteller und dem ehemaligen Dienstgeber, im Falle des Überganges des Betriebes dem Rechtsnachfolger, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Landesarbeitsamtes die Berufung an den Wiedereinstellungsausschuß (Paragraph 10,) offen. Die Entscheidung des Wiedereinstellungsausschusses ist endgültig. Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 5,) (4)Absatz 4,Der geschädigte Dienstnehmer ist bei Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz verpflichtet, sich gegenüber Behörden und Dienstgebern mit der Amtsbescheinigung (Abs. 1) auszuweisen.Der geschädigte Dienstnehmer ist bei Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz verpflichtet, sich gegenüber Behörden und Dienstgebern mit der Amtsbescheinigung (Absatz eins,) auszuweisen.
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR40003400