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Art. 14 Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und Arbeitszeit in Bergbau, Industrie, einschließlich Baugewerbe, und Landwirtschaft

Fassungen
26.11.1959 bis 02.06.1988 — BGBl. Nr. 14/1959 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1426.11.195902.06.1988 BGBl. Nr. 14/1959 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 242/1988

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und Arbeitszeit in Bergbau, Industrie, einschließlich Baugewerbe, und Landwirtschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1959, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1988,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 14

Inkrafttretensdatum

26.11.1959BGBl. Nr. 14/1959

Außerkrafttretensdatum

02.06.1988aufgehoben durch BGBl. Nr. 242/1988

Index

69/02 Arbeitsrecht

Beachte

Das Übereinkommen wurde am 6. Juni 2024 durch Beschluss der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 112. Tagung aufgehoben. Dies wurde im Bundesgesetzblatt nicht kundgemacht.

Text

Artikel 14

Ziffer eins Die Statistiken der Zeitlohnsätze und der gewöhnlichen Arbeitszeit haben die Lohnsätze und die Arbeitszeiten zu enthalten, die

  1. Litera a
    durch Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch oder zu deren Durchführung festgesetzt sind,
  2. Litera b
    von Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, von gemischten Körperschaften oder anderen geeigneten Auskunftsquellen erlangt worden sind, wenn die Lohnsätze und Arbeitszeiten nicht durch Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch oder zu deren Durchführung festgesetzt sind.

Ziffer 2 Die Statistiken der Zeitlohnsätze und der gewöhnlichen Arbeitszeit haben die Art und die Quelle der Auskünfte, auf die sie sich stützen, zu vermerken und besonders anzugeben, ob es sich um Lohnsätze und Arbeitszeiten handelt, die durch Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch oder zu deren Durchführung festgesetzt sind, oder vielmehr um Lohnsätze und Arbeitszeiten, die durch Einzelabmachungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart sind.

Ziffer 3 Handelt es sich um Lohnsätze, die als Mindestlöhne (mit Ausnahme der gesetzlichen Mindestlöhne), Normallöhne, typische Löhne oder übliche Löhne oder unter ähnlichen Bezeichnungen angeführt werden, so ist der Sinn dieser Ausdrücke zu erklären.

Ziffer 4 Ist die „gewöhnliche Arbeitszeit“ nicht durch Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch oder zu deren Durchführung festgesetzt, so bedeutet dieser Ausdruck die Zahl der an einem Tage, in einer Woche oder in einem anderen Zeitabschnitt geleisteten Arbeitsstunden, nach deren Überschreitung jede geleistete Arbeit mit dem Satz für Überstunden vergütet wird oder eine Ausnahme von den Betriebsregeln und -gewohnheiten für die betreffenden Arbeitergruppen bildet.

Schlagworte

Betriebsgewohnheit

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2025

Gesetzesnummer

10008175

Dokumentnummer

NOR40082083

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/14/A14/NOR40082083