Rechtstracker.at

Art. 4 Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und Arbeitszeit in Bergbau, Industrie, einschließlich Baugewerbe, und Landwirtschaft

Fassungen
26.11.1959 bis 02.06.1988 — BGBl. Nr. 14/1959 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 426.11.195902.06.1988 BGBl. Nr. 14/1959 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 242/1988

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und Arbeitszeit in Bergbau, Industrie, einschließlich Baugewerbe, und Landwirtschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1959, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1988,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

26.11.1959BGBl. Nr. 14/1959

Außerkrafttretensdatum

02.06.1988aufgehoben durch BGBl. Nr. 242/1988

Index

69/02 Arbeitsrecht

Beachte

Das Übereinkommen wurde am 6. Juni 2024 durch Beschluss der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 112. Tagung aufgehoben. Dies wurde im Bundesgesetzblatt nicht kundgemacht.

Text

Artikel 4

Ziffer eins Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß sein zuständiger statistischer Dienst, soweit er die Unterlagen nicht schon anderswo erlangt hat, in bezug auf alle oder einen repräsentativen Teil der in Frage kommenden Arbeiter Erhebungen durchführt, um sich die notwendigen Unterlagen für die Statistiken zu beschaffen, zu deren Zusammenstellung es sich auf Grund dieses Übereinkommens verpflichtet.

Ziffer 2 In diesem Übereinkommen darf nichts so ausgelegt werden, als wäre ein Mitglied zur Zusammenstellung von Statistiken verpflichtet, wenn dieses Mitglied nach Erhebungen, die in der nach Absatz 1 dieses Artikels geforderten Weise durchgeführt wurden, praktisch nicht in der Lage ist, die notwendigen Unterlagen ohne Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel zu erlangen.

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2025

Gesetzesnummer

10008175

Dokumentnummer

NOR40082073

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/14/A4/NOR40082073