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ARTIKEL VIARTIKEL römisch sechs

Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 687/1991, zu den §§ 29a, 42 und 95, BGBl. Nr. 27/1964)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 687 aus 1991,, zu den Paragraphen 29 a, 42 und 95, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,)

1. (1)Absatz eins,Gemäß Abschnitt VII der Anlage zu § 32 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, rechtskräftig zuerkannte Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch gelten als gemäß § 20a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und gemäß § 29a Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuerkannte Leistungen.Gemäß Abschnitt römisch sieben der Anlage zu Paragraph 32, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, rechtskräftig zuerkannte Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch gelten als gemäß Paragraph 20 a, Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und gemäß Paragraph 29 a, Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuerkannte Leistungen.

   (Anm.: Abs. 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften)Anmerkung, Absatz 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften)

2. (4)Absatz 4,§ 95 Abs. 6 des Heeresversorgungsgesetzes in der ab 1. Jänner 1993 geltenden Fassung ist auch dann anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis vor dem 1. Jänner 1993 eingetreten ist.Paragraph 95, Absatz 6, des Heeresversorgungsgesetzes in der ab 1. Jänner 1993 geltenden Fassung ist auch dann anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis vor dem 1. Jänner 1993 eingetreten ist.
3. (5)Absatz 5,Über Versorgungsansprüche jener Personen, die gemäß § 95 Abs. 6 des Heeresversorgungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz haben, aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, haben die zuständigen Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen von Amts wegen zu entscheiden. Die bisher aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährten Leistungen sind mit Ablauf des 31. Dezember 1992 einzustellen. Bis zur Erlassung eines Bescheides über den Versorgungsanspruch nach dem Heeresversorgungsgesetz sind Vorschüsse auf die zu gewährenden Versorgungsleistungen zu zahlen.Über Versorgungsansprüche jener Personen, die gemäß Paragraph 95, Absatz 6, des Heeresversorgungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz haben, aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, haben die zuständigen Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen von Amts wegen zu entscheiden. Die bisher aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährten Leistungen sind mit Ablauf des 31. Dezember 1992 einzustellen. Bis zur Erlassung eines Bescheides über den Versorgungsanspruch nach dem Heeresversorgungsgesetz sind Vorschüsse auf die zu gewährenden Versorgungsleistungen zu zahlen.
4. (6)Absatz 6,In jenen Fällen, in denen bei Zusammentreffen von Ansprüchen aus der Heeresversorgung und der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund desselben schädigenden Ereignisses bis zum 31. Dezember 1992 über Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung noch nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, sind den Verfahren für die Zeit vor dem 1. Jänner 1993 die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, oder Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zugrunde zu legen. Für die Zeit nach dem 1. Jänner 1993 haben die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen von Amts wegen nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden. Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, offene Fälle unverzüglich den zuständigen Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen zu melden.In jenen Fällen, in denen bei Zusammentreffen von Ansprüchen aus der Heeresversorgung und der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund desselben schädigenden Ereignisses bis zum 31. Dezember 1992 über Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung noch nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, sind den Verfahren für die Zeit vor dem 1. Jänner 1993 die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, oder Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zugrunde zu legen. Für die Zeit nach dem 1. Jänner 1993 haben die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen von Amts wegen nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden. Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, offene Fälle unverzüglich den zuständigen Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen zu melden.
5. (7)Absatz 7,Darüber hinaus verlieren auch alle übrigen unter Bedachtnahme auf § 95 Abs. 6 Heeresversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung erlassenen Bescheide der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen und Unfallversicherungsträger ihre Rechtskraft. Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben über Anträge nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden.Darüber hinaus verlieren auch alle übrigen unter Bedachtnahme auf Paragraph 95, Absatz 6, Heeresversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung erlassenen Bescheide der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen und Unfallversicherungsträger ihre Rechtskraft. Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben über Anträge nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden.

   (Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften)Anmerkung, Absatz 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften)

6. (10)Absatz 10,Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen gemäß Art. I Z 15a und 16a, Art. II Z 20a sowie Art. III Z 5a hat von Amts wegen zu erfolgen.Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen gemäß Artikel römisch eins, Ziffer 15 a und 16 a, Artikel römisch zwei, Ziffer 20 a, sowie Artikel römisch drei, Ziffer 5 a, hat von Amts wegen zu erfolgen.
7. (11)Absatz 11,Werden Anträge auf Zuerkennung einer Beihilfe auf Grund des Art. I Z 15a und 16a, Art. II Z 20a oder Art. III Z 5a bis 31. Juli 1992 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1992 an, zuzuerkennen.Werden Anträge auf Zuerkennung einer Beihilfe auf Grund des Artikel römisch eins, Ziffer 15 a und 16 a, Artikel römisch zwei, Ziffer 20 a, oder Artikel römisch drei, Ziffer 5 a bis 31, Juli 1992 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1992 an, zuzuerkennen.