Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

§ 4 Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung

Fassungen
08.12.1965 bis 13.10.2000 — BGBl. Nr. 322/1965 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 408.12.196513.10.2000 BGBl. Nr. 322/1965 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 13.10.2000 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 13.10.2000 § 5 am 13.10.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1965,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

08.12.1965BGBl. Nr. 322/1965

Außerkrafttretensdatum

13.10.2000

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos. vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 336 aus 2000,)

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu führen, in das einzutragen sind:
    1. Ziffer eins
      Ort, Tag sowie der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung,
    2. Ziffer 2
      die anwesenden Mitglieder (Stellvertreter),
    3. Ziffer 3
      die Beratungsgegenstände,
    4. Ziffer 4
      eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes und der Wortlaut der gefaßten Beschlüsse.
  2. Absatz 2,Die Protokollführung obliegt dem vom Vorsitzenden des Beirates betrauten Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden (seinem Vertreter) und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
  3. Absatz 3,Je eine Ausfertigung des Protokolls ist den Mitgliedern und deren Stellvertretern zuzustellen.
  4. Absatz 4,Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung von einem Teilnehmer an der Sitzung Richtigstellungen beantragt werden. Über die beantragten Richtigstellungen ist in der nächsten Sitzung des Beirates Beschluß zu fassen.

Schlagworte

Rentenanpassung

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2025

Gesetzesnummer

10008204

Dokumentnummer

NOR40007396

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/322/P4/NOR40007396