Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 112/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 617/1983Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 617 aus 1983,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
61/03 Familienpolitischer Beirat
Text
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz hat die im § 3 Abs. 2 angeführten Körperschaften und Vereinigungen zur Namhaftmachung von Vertretern einzuladen, die den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 gerecht werden.Das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz hat die im Paragraph 3, Absatz 2, angeführten Körperschaften und Vereinigungen zur Namhaftmachung von Vertretern einzuladen, die den Erfordernissen des Paragraph 3, Absatz eins, gerecht werden.
(2)Absatz 2,Werden nach erfolgter Einladung durch das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz innerhalb einer Frist von zwei Monaten zwecks Berufung in den Beirat Vertreter nicht namhaft gemacht, bestellt der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf die vorschlagsberechtigten Stellen in der erforderlichen Anzahl Mitglieder und Ersatzmitglieder aus einem Kreis von Personen, die den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 gerecht werden.Werden nach erfolgter Einladung durch das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz innerhalb einer Frist von zwei Monaten zwecks Berufung in den Beirat Vertreter nicht namhaft gemacht, bestellt der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf die vorschlagsberechtigten Stellen in der erforderlichen Anzahl Mitglieder und Ersatzmitglieder aus einem Kreis von Personen, die den Erfordernissen des Paragraph 3, Absatz eins, gerecht werden.
(3)Absatz 3,Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates sind bei Verzicht oder bei Widerruf des Vorschlages des Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes durch die vorschlagsberechtigte Stelle durch den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz abzuberufen.
(4)Absatz 4,Wenn ein Mitglied oder Ersatzmitglied drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung des Beirates ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat, so hat der Beirat dies nach Anhörung des Betroffenen festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft beziehungsweise der Ersatzmitgliedschaft im Beirat zur Folge.
Zuletzt aktualisiert am
10.08.2023
Dokumentnummer
NOR12095462
alte Dokumentnummer
N6196727573L