Art. 16

Fassungen

ab 01.01.1969 — BGBl. Nr. 4/1969 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16 heute	01.01.1969		BGBl. Nr. 4/1969 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit (Schweiz)

Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1969,

Vertrag – Schweiz

Artikel 16

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsortes die nach Artikel 15 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet werden.

08.06.2016

10008231

NOR40082280