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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 10 Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Fassungen
28.02.1973 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1028.02.197331.12.1994 BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 10 (RIS)↗
‹ § 9 am 31.12.1994 § 11 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1973,

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

28.02.1973BGBl. Nr. 82/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,).

Text

Niederschrift

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Über den Verlauf jeder Sitzung der Arbeitnehmerschutzkommission und der Fachausschüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten hat.
  2. Absatz 2,Diese Niederschriften sind vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von zwei Kommissions- bzw. Fachausschußmitgliedern, die der Sitzung beigewohnt haben, zu fertigen.
  3. Absatz 3,Von jeder Niederschrift ist eine Ausfertigung den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Kommission sowie den beigezogenen Sachverständigen, den beteiligten Bundesministerien und den Vertretern der sonstigen eingeladenen Behörden zu übersenden.

Schlagworte

Kommissionsmitglied

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096628

Alte Dokumentnummer

N6197327645L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/82/P10/NOR12096628